Aluform System GmbH & Co. KG Dresdener Stra├če 15 02994 Bernsdorf Deutschland +49 (0) 35723 99-0 info@aluform.de

Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB)

Aluform System GmbH & Co KG

Stand: Januar 2006

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f├╝r alle - auch zuk├╝nftigen ÔÇô Lieferungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des K├Ąufers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen ausdr├╝cklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns mit diesen ausdr├╝cklich und schriftlich einverstanden erkl├Ąren. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch nicht durch die Auftragsannahme Vertragsinhalt. Liefern wir die Ware ganz oder teilweise ohne ausdr├╝cklichen Widerspruch oder nehmen Zahlungen entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir h├Ątten die Bedingungen des K├Ąufers anerkannt.
  2. M├╝ndliche Vereinbarungen, Nebenabreden, ├änderungen und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Best├Ątigung verbindlich.
  3. Stillschweigen des Verk├Ąufers gilt in keinem Fall als Zustimmung.

II. Preise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ausschlie├člich Verpackung und Umsatzsteuer ÔÇ×ab WerkÔÇť.
  2. Preis├Ąnderungen sind zul├Ąssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erh├Âhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die L├Âhne, die Materialkosten oder die marktm├Ą├čigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen zu erh├Âhen. Der Besteller ist zum R├╝cktritt nur berechtigt, wenn die Preiserh├Âhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich ├╝bersteigt.
  3. Auftr├Ąge, f├╝r die nicht ausdr├╝cklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung g├╝ltigen Preisen berechnet. Soweit kein Preis vereinbart wurde, bestimmen wir die Verg├╝tung nach billigem Ermessen.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind grunds├Ątzlich in EURO zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu leisten.
  2. Sie sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto auf den reinen Warenwert oder nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skonto wird allerdings nur gew├Ąhrt, wenn der zu zahlende Betrag innerhalb von 8 Tagen bei uns eingegangen ist und sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere f├Ąllige Zahlungen des Kunden aus Lieferungen unbeglichen sind.
  3. H├Ąlt der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein, wird er Zahlungen, die auf an uns abgetretene Forderungen bei ihm eingehen, unverz├╝glich an uns weiterleiten.
  4. Der Besteller darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren nicht ohne unsere Zustimmung ver├Ąu├čern und hat sie auf unser Verlangen herauszugeben. Unser Herausgabeverlangen gilt nicht als R├╝cktritt vom Vertrag.
  5. Bei ├ťberschreitung des Zahlungstermins werden bankm├Ą├čige Zinsen berechnet.
  6. Wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferfristen

  1. Unsere Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung unserer Lieferanten.
  2. Die Liefertermine sind ma├čgebend f├╝r den Zeitpunkt der Lieferung ÔÇ×ab WerkÔÇť: Sie gelten nur ungef├Ąhr. Sie verl├Ąngern sich angemessen, wenn der Besteller seine Verpflichtung nicht einh├Ąlt oder wenn wir durch unvorhergesehene Umst├Ąnde, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, gehindert sind, die Liefertermine einzuhalten. Dies gilt auch, wenn die Umst├Ąnde bei Vorlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umst├Ąnde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w├Ąhrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen F├Ąllen dem Besteller baldm├Âglichst mitgeteilt.
  3. Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch eine schriftliche Mahnung mit einer angemessenen Fristsetzung in Verzug.
  4. Schadenersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung oder versp├Ąteter Erf├╝llung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

V. Gefahr├╝bergang

  1. Erf├╝llungsort ist unser Werk oder Lager. Sobald die Waren unser Werk oder Lager verlassen oder dem Besteller zur Verf├╝gung gestellt werden, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Waren auf den Besteller ├╝ber.
  2. Bei R├╝cknahmen der Waren tr├Ągt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang im Lieferwerk.
  3. Bei Transportsch├Ąden oder Lieferung falscher Ware durch Verwechslung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen.

VI. Abnahme

  1. Ist eine Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, erfolgt die Abnahme am Lieferwerk auf Kosten des Bestellers.
  2. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach dessen Bereitstellung anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vor├╝bergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes l├Ąnger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig im R├╝ckstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endg├╝ltig verweigert.

VII. Mehr- oder Minderlieferung/Toleranzen

  1. Fertigungs- oder versandbedingte Abweichungen auf Gewicht und St├╝ckzahl bis zu 5 % sind hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge wie auch hinsichtlich jeder Teillieferung gestattet.
  2. F├╝r Beanstandungen der DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen.
  3. Die vom Lieferwerk festgestellten St├╝ckzahlen/Gewichte gelten als ma├čgebend.
  4. Geringe Abweichungen oder Verblassungen der Farbe bleiben vorbehalten.
  5. Konstruktions- und Form├Ąnderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zur├╝ckzuf├╝hren sind, bleiben w├Ąhrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ge├Ąndert wird und die ├änderungen f├╝r den Besteller zumutbar sind.
  6. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungef├Ąhre Grundlage der Lieferung.

VllI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse (Vorbehaltsware) bis zur Erf├╝llung aller uns aus der Gesch├Ąftsverbindung jetzt oder k├╝nftig gegen den Besteller zustehenden Anspr├╝che ÔÇô einschlie├člich etwaiger Saldoforderungen ÔÇô vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenh├Ąngendes Liefergesch├Ąft.
  2. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Besteller f├╝r uns vor, ohne dass daraus f├╝r uns Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Waren m├Âglicherweise entstehenden Miteigentumsanteile ├╝bertr├Ągt der Besteller schon jetzt auf uns.
  3. Der Besteller darf die Ware nicht verpf├Ąnden oder zur Sicherheit ├╝bereignen.
  4. Der Besteller wird in unserem Eigentum stehende Gegenst├Ąnde f├╝r uns mit kaufm├Ąnnischer Sorgfalt verwahren. Der Besteller r├Ąumt uns schon jetzt das Recht ein, Gesch├Ąftsr├Ąume, in denen Vorbehaltswaren lagern, zu besichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R├╝cknahme nach Mahnung auf Kosten des Bestellers berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In diesen F├Ąllen sind wir dann zur Verwertung berechtigt, wobei dem Besteller der Verwertungsbetrag abz├╝glich der Verwertungskosten auf den Kaufpreis angerechnet wird.
  5. Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Erzeugnisse nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr entweder gegen Barzahlung oder bei Zieleinr├Ąumung unter Eigentumsvorbehalt ver├Ąu├čern. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung hat der Besteller uns unverz├╝glich unter ├ťbergabe der f├╝r die Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die Kosten der Intervention tr├Ągt der Besteller.
  6. Die aus der Weiterver├Ąu├čerung oder aus sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen und Rechte tritt der Besteller schon jetzt an uns zur Sicherung in H├Âhe des Wertes der weiterver├Ąu├čerten Vorbehaltsware oder des Verkaufserl├Âses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht hat. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen Waren verkauft, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung f├╝r die Vorbehaltsware in voller H├Âhe oder im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung mit uns nicht geh├Ârenden Waren in H├Âhe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller wird uns alle Forderungen offen legen und genau bezeichnen, die ihm gegen Dritte zustehen, sofern diesen Forderungen Material von uns zugrunde lag. Dazu wird er uns alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aush├Ąndigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
  7. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Besteller ist zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt; jedoch verpflichten wir uns, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem├Ą├č nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist.
  8. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Drittk├Ąufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Ausk├╝nfte zu geben und Unterlagen auszuh├Ąndigen.

IX. Gew├Ąhrleistung, Haftung/Verj├Ąhrung

  1. Beanstandungen des Gewichts, der St├╝ckzahl sowie sonstige offensichtliche M├Ąngel sind unverz├╝glich, sp├Ątestens aber 2 Wochen nach Empfang der Ware, versteckte M├Ąngel unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. R├╝gt der Besteller die M├Ąngel nicht rechtzeitig und stellt er auf Verlangen nicht unverz├╝glich Proben der beanstandeten Ware zur Verf├╝gung, entfallen alle M├Ąngelanspr├╝che.
  2. Sachliche Behandlung einer M├Ąngelr├╝ge ist kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung. Alle Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che, auch wegen versteckter M├Ąngel, verj├Ąhren sp├Ątestens 6 Monate nach Lieferung.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Gutschrift gegen R├╝ckgabe der beanstandeten Waren. Verweigern wir Ersatzlieferung oder Nachbesserung oder erbringen wir sie nicht binnen einer angemessenen Frist oder ist die als Ersatz gelieferte oder nachgebesserte Ware erneut mangelhaft, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangen.
  4. Weitergehende Anspr├╝che des Bestellers aus Gesetz und Vertrag, insbesondere von Sch├Ąden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind ausgeschlossen, ausgenommen Anspr├╝che, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit beruhen.
  5. Wegen mangelhafter Teillieferung kann nicht Ersatz der Gesamtlieferung der ├╝brigen Teillieferung gefordert werden.
  6. Wir k├Ânnen die Beseitigung von M├Ąngeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtung nicht in angemessener H├Âhe erf├╝llt.
  7. F├╝r technische Beratung ├╝ber Anwendungs- und Verarbeitungsm├Âglichkeiten unserer Produkte sowie alle hiermit zusammenh├Ąngenden sonstigen Angaben durch uns oder f├╝r uns Handelnde haften wir nur bei schriftlicher Zusicherung, vorausgesetzt, dass der Besteller die Informationen erteilt hat, die f├╝r die ordnungsgem├Ą├če Beratung erforderlich waren.
  8. Die Pr├╝fung, ob sich die bestellte oder vorgeschlagene Ware f├╝r den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Bestellers, wir ├╝bernehmen f├╝r die Eignung keine Gew├Ąhr.
  9. Zugesicherte Eigenschaften m├╝ssen ausdr├╝cklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. F├╝r das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir allenfalls entsprechend Absatz 2 und 3. Auf Schadenersatz haften wir nur, wenn die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Besteller gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.

X. Nebenverpflichtungen und Beratung

  1. Vertragliche Nebenleistungen und Beratungen, soweit sie sich auf den Liefergegenstand beziehen, erbringen wir sorgf├Ąltig und nach bestem Wissen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und den uns vom Besteller genannten Einsatzbedingungen; hinsichtlich der Gew├Ąhrleistung und Haftung, auch bei etwaigen Unterlassungen, gelten die vorstehenden Bedingungen sinngem├Ą├č.
  2. Blo├če Empfehlungen erfolgen unverbindlich.

XI. Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung, Abtretung

  1. Der Besteller ist nur berechtigt, gegen├╝ber unseren Zahlungsanspr├╝chen aufzurechnen oder Zahlungen zur├╝ckzubehalten, wenn die Gegenanspr├╝che von uns ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.
  2. Anspr├╝che aus diesem Vertrag darf der Besteller nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

XII. Kreditgrundlage

Werden uns nach Vertragsabschluss Umst├Ąnde bekannt, die die Annahme begr├╝nden, dass die Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Bestellers sich verschlechtert haben ÔÇô z.B. der Besteller zahlt f├Ąllige Rechnungen nicht p├╝nktlich ÔÇô sind wir berechtigt, wahlweise von ausstehenden Lieferverpflichtungen zur├╝ckzutreten oder diese gegen Vorauskasse bzw. Stellung entsprechender Sicherheiten auszuf├╝hren.

XIII. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur├╝ck, k├Ânnen wir ohne unbeschadet der M├Âglichkeit, einen h├Âheren tats├Ąchlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises f├╝r die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und f├╝r entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

XIV. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist, sofern nichts Anderes vereinbart, Bernsdorf.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Verk├Ąufers. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit diese Bedingungen keine Regelungen vorsehen, gelten die gesetzlichen Vorschriften und handels├╝blichen Bedingungen. Die Anwendung der Gesetze ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen und ├╝ber den Abschluss internationaler Kaufvertr├Ąge ├╝ber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

XV. Datenschutz

Der K├Ąufer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der ├╝blichen kaufm├Ąnnischen Abwicklung des Auftrags vom Datenschutzgesetz gesch├╝tzte, personenbezogene Daten des K├Ąufers verarbeitet werden. Die Einwilligung des K├Ąufers hierzu gilt als erteilt, sofern nicht innerhalb von 6 Tagen nach Zugang der Auftragsbest├Ątigung schriftlich widersprochen wird.

XVI. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise ung├╝ltig sein oder werden, so gilt eine Regelung, die der zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt.
  2. Die Unwirksamkeit einer Klausel f├╝hrt nicht zur Ung├╝ltigkeit des gesamten Vertrages.