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Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB)

Aluform System GmbH & Co KG

Stand: Januar 2006

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen – Lieferungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns mit diesen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklären. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch nicht durch die Auftragsannahme Vertragsinhalt. Liefern wir die Ware ganz oder teilweise ohne ausdrücklichen Widerspruch oder nehmen Zahlungen entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Bedingungen des Käufers anerkannt.
  2. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
  3. Stillschweigen des Verkäufers gilt in keinem Fall als Zustimmung.

II. Preise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und Umsatzsteuer „ab Werk“.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Soweit kein Preis vereinbart wurde, bestimmen wir die Vergütung nach billigem Ermessen.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind grundsätzlich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu leisten.
  2. Sie sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto auf den reinen Warenwert oder nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skonto wird allerdings nur gewährt, wenn der zu zahlende Betrag innerhalb von 8 Tagen bei uns eingegangen ist und sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Zahlungen des Kunden aus Lieferungen unbeglichen sind.
  3. Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein, wird er Zahlungen, die auf an uns abgetretene Forderungen bei ihm eingehen, unverzüglich an uns weiterleiten.
  4. Der Besteller darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren nicht ohne unsere Zustimmung veräußern und hat sie auf unser Verlangen herauszugeben. Unser Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  5. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden bankmäßige Zinsen berechnet.
  6. Wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferfristen

  1. Unsere Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung unserer Lieferanten.
  2. Die Liefertermine sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung „ab Werk“: Sie gelten nur ungefähr. Sie verlängern sich angemessen, wenn der Besteller seine Verpflichtung nicht einhält oder wenn wir durch unvorhergesehene Umstände, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, gehindert sind, die Liefertermine einzuhalten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
  3. Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch eine schriftliche Mahnung mit einer angemessenen Fristsetzung in Verzug.
  4. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

V. Gefahrübergang

  1. Erfüllungsort ist unser Werk oder Lager. Sobald die Waren unser Werk oder Lager verlassen oder dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Waren auf den Besteller über.
  2. Bei Rücknahmen der Waren trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang im Lieferwerk.
  3. Bei Transportschäden oder Lieferung falscher Ware durch Verwechslung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen.

VI. Abnahme

  1. Ist eine Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, erfolgt die Abnahme am Lieferwerk auf Kosten des Bestellers.
  2. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach dessen Bereitstellung anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert.

VII. Mehr- oder Minderlieferung/Toleranzen

  1. Fertigungs- oder versandbedingte Abweichungen auf Gewicht und Stückzahl bis zu 5 % sind hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge wie auch hinsichtlich jeder Teillieferung gestattet.
  2. Für Beanstandungen der DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen.
  3. Die vom Lieferwerk festgestellten Stückzahlen/Gewichte gelten als maßgebend.
  4. Geringe Abweichungen oder Verblassungen der Farbe bleiben vorbehalten.
  5. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
  6. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage der Lieferung.

VllI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft.
  2. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Waren möglicherweise entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf uns.
  3. Der Besteller darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
  4. Der Besteller wird in unserem Eigentum stehende Gegenstände für uns mit kaufmännischer Sorgfalt verwahren. Der Besteller räumt uns schon jetzt das Recht ein, Geschäftsräume, in denen Vorbehaltswaren lagern, zu besichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung auf Kosten des Bestellers berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In diesen Fällen sind wir dann zur Verwertung berechtigt, wobei dem Besteller der Verwertungsbetrag abzüglich der Verwertungskosten auf den Kaufpreis angerechnet wird.
  5. Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Erzeugnisse nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entweder gegen Barzahlung oder bei Zieleinräumung unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.
  6. Die aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen und Rechte tritt der Besteller schon jetzt an uns zur Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Vorbehaltsware oder des Verkaufserlöses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht hat. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen Waren verkauft, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung für die Vorbehaltsware in voller Höhe oder im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Waren in Höhe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller wird uns alle Forderungen offen legen und genau bezeichnen, die ihm gegen Dritte zustehen, sofern diesen Forderungen Material von uns zugrunde lag. Dazu wird er uns alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
  7. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist.
  8. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

IX. Gewährleistung, Haftung/Verjährung

  1. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl sowie sonstige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Rügt der Besteller die Mängel nicht rechtzeitig und stellt er auf Verlangen nicht unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
  2. Sachliche Behandlung einer Mängelrüge ist kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung. Alle Gewährleistungsansprüche, auch wegen versteckter Mängel, verjähren spätestens 6 Monate nach Lieferung.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Gutschrift gegen Rückgabe der beanstandeten Waren. Verweigern wir Ersatzlieferung oder Nachbesserung oder erbringen wir sie nicht binnen einer angemessenen Frist oder ist die als Ersatz gelieferte oder nachgebesserte Ware erneut mangelhaft, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Gesetz und Vertrag, insbesondere von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  5. Wegen mangelhafter Teillieferung kann nicht Ersatz der Gesamtlieferung der übrigen Teillieferung gefordert werden.
  6. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtung nicht in angemessener Höhe erfüllt.
  7. Für technische Beratung über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten unserer Produkte sowie alle hiermit zusammenhängenden sonstigen Angaben durch uns oder für uns Handelnde haften wir nur bei schriftlicher Zusicherung, vorausgesetzt, dass der Besteller die Informationen erteilt hat, die für die ordnungsgemäße Beratung erforderlich waren.
  8. Die Prüfung, ob sich die bestellte oder vorgeschlagene Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Bestellers, wir übernehmen für die Eignung keine Gewähr.
  9. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir allenfalls entsprechend Absatz 2 und 3. Auf Schadenersatz haften wir nur, wenn die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Besteller gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.

X. Nebenverpflichtungen und Beratung

  1. Vertragliche Nebenleistungen und Beratungen, soweit sie sich auf den Liefergegenstand beziehen, erbringen wir sorgfältig und nach bestem Wissen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und den uns vom Besteller genannten Einsatzbedingungen; hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung, auch bei etwaigen Unterlassungen, gelten die vorstehenden Bedingungen sinngemäß.
  2. Bloße Empfehlungen erfolgen unverbindlich.

XI. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

  1. Der Besteller ist nur berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzubehalten, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Besteller nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

XII. Kreditgrundlage

Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Annahme begründen, dass die Vermögensverhältnisse des Bestellers sich verschlechtert haben – z.B. der Besteller zahlt fällige Rechnungen nicht pünktlich – sind wir berechtigt, wahlweise von ausstehenden Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder diese gegen Vorauskasse bzw. Stellung entsprechender Sicherheiten auszuführen.

XIII. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir ohne unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nichts Anderes vereinbart, Bernsdorf.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit diese Bedingungen keine Regelungen vorsehen, gelten die gesetzlichen Vorschriften und handelsüblichen Bedingungen. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

XV. Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der üblichen kaufmännischen Abwicklung des Auftrags vom Datenschutzgesetz geschützte, personenbezogene Daten des Käufers verarbeitet werden. Die Einwilligung des Käufers hierzu gilt als erteilt, sofern nicht innerhalb von 6 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wird.

XVI. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so gilt eine Regelung, die der zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am nächsten kommt.
  2. Die Unwirksamkeit einer Klausel führt nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages.